Schleswig-Holstein (pm) – Schleswig-Holstein passt seine Landesverordnung an. Ab Dienstag, 4. Januar, werden die bisherigen Regeln verschärft, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther am Sonntag an. Er sagte aber auch, dass er einen Lichtblick sehe.

Ab Dienstag gilt:
• Die Kontaktbeschränkungen von maximal zehn Personen gelten auch im öffentlichen Raum.
• Die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen wird auf 50 (Innenbereiche) bzw. 100 Personen (außen) begrenzt.
• In Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gilt eine FFP2-Maskenpflicht für Besucher.
• Tanzveranstaltungen müssen grundsätzlich den zuständigen Behörden angezeigt werden. Für Diskotheken und Bars gelten weiterhin die 2Gplus-Regel und Maskenpflicht – der erforderliche Test muss allerdings ein PCR-Test sein, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Für Personen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben, die mindestens 14 Tage zurückliegt, entfällt die Testpflicht.
• Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird grundsätzlich für alle Innenbereiche empfohlen.
Ministerpräsident Daniel Günther sieht Schleswig-Holstein im Kampf gegen die Pandemie weiter gut gerüstet und auf dem richtigen Weg. „Unser Hauptaugenmerk muss darauf liegen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, sagte Günther am Sonntag in Kiel. Das sei Schleswig-Holstein gelungen, sagte Günther. „Wir konnten andere Länder bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen unterstützen.“ Die Hospitalisierungsrate liegt am Sonntag in Schleswig-Holstein bei 2,4.
Die Landesregierung werde ihren Kurs deshalb auch mit dem Blick auf die Omikron-Variante des Virus fortsetzen, die inzwischen im Land dominant sei und zu höheren Inzidenzzahlen führen werde, sagte Günther. Studien aus Großbritannien sowie Erfahrungen aus anderen Staaten zeigten, dass Omikron im Vergleich zur Delta-Variante zu milderen Krankheitsverläufen führe. Dies sei ein Lichtblick.
Es zeige sich zudem, dass eine Auffrischungsimpfung sehr effizient gegen symptomatische Verläufe wirke, sagte Günther. „Deshalb ist und bleibt das Impfen und das Boostern weiterhin das A und O der Pandemiebekämpfung. Geboosterte tragen zudem weniger zur Virusweitergabe bei.“
Günther habe Parlamentspräsident Klaus Schlie gebeten, den Landtag am 10. Januar zu einer Sondersitzung einzuladen, um dort eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abzugeben“, sagte Günther und fügte hinzu: „Ich fordere den Bund auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.“ Dies könne im Rahmen der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar vereinbart werden. Sollte dies bis zum Zusammentreten des Landtags nicht geschehen sein, werde Günther den schleswig-holsteinischen Landtag bitten, eine entsprechende Feststellung für das Land zu treffen.
Finanzministerin Monika Heinold: „Unabhängig von der Frage, wie gefährlich Omikron ist, steht auf jeden Fall fest, dass das Virus extrem ansteckend ist. Damit nicht zu viele Menschen auf einmal krank werden, müssen Kontakte weiter reduziert werden.“
Für kommenden Freitag (7. Januar) ist eine weitere Bund-Länder-Konferenz vorgesehen. Gesundheitsminister Heiner Garg setzt sich dafür ein, dass bereits im Vorfeld auch die Gesundheitsminister der Länder tagen, um im Zusammenhang mit der Omikron-Variante über die Verkürzung der Quarantänezeiten und die Zulassung der Booster-Impfung für 12- bis 17-Jährige zu beraten.