Itzehoe/Kreis Steinburg (bg) – Lautstark begann die Demonstration der Bauern heute morgen (8. Januar) auf den Malzmüllerwiesen in Itzehoe – mit deutlich mehr Fahrzeugen als erwartet. "Wir haben rund 250 Fahrzeuge angemeldet", sagte Ida Sieh, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Steinburg. "Gekommen sind dann rund 1200." Neben landwirtschaftlichen Fahrzeugen waren auch Vertreter aus dem Mittelstand wie zum Beispiel Handwerker, Spediteure und die Dehoga – dem Hotel- und Gaststättenverband – gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen.
Nachdem sich die Teilnehmer der Protestaktion auf den Malzmüllerwiesen und dem Parkplatz vor dem ehemaligen Famila-Markt getroffen hatten, fuhren sie in einem rund 25 Kilometer langen Korso durch den Kreis: von Itzehoe nach Hohenlockstedt, nach Kellinghusen, Horst, Glückstadt, Wilster und zurück nach Itzehoe. Eine Abschlusskundgebung auf den Malzmüllerwiesen wurde kurzfristig abgesagt: "Es waren einfach zu viele Fahrzeuge", so Ida Sieh.
"Sicherlich nicht zuletzt dank der intensiven Vorgespräche zwischen Polizei, Versammlungsbehörden und anderen Beteiligten und aufgrund der hohen Kooperationsbereitschaft der Landwirte sind die Proteste am heutigen Tag durchweg friedlich verlaufen", sagte Merle Neufeld, Pressesprecherin der Polizeidirektion Itzehoe abschließend. "Die angekündigten Verkehrsbehinderungen durch Aktionen der Versammlungsteilnehmer traten zwar ein, das große Chaos blieb jedoch aus." Das Gros der Proteste sei mittlerweile zwar beendet, mit einzelnen Aktionen müssten Verkehrsteilnehmer allerdings noch bis in die Abendstunden hinein rechnen. Behördenleiter Frank Matthiesen zeigte sich mit dem Verlauf des Einsatzes
zufrieden: "Wir haben viel Personal auf die Straßen gebracht und auf Kommunikation gesetzt und das hat gut funktioniert. Da, wo es unsererseits Regelungsbedarf gab, haben wir im Gespräch schnell Lösungen gefunden."
Hintergrund der Proteste sind die Kürzungen und Einsparungen für den Bundeshaushalt, die im Dezember bekannt gegeben worden waren, in denen unter anderem Subventionen für den Agrarsektor gekürzt werden sollten. Nach ersten Protesten wurde bereits darauf verzichtet, die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft abzuschaffen.
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll dagegen zwar wie geplant abgeschafft werden, jedoch nicht mehr in einem Schritt. "Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert", wie Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, mitteilte.
"Das kommt einer Steuererhöhung für unsere Branche gleich. Damit sind wir die einzige Branche, die betroffen ist, und das ist in unseren Augen unverhältnismäßig", sagte Ida Sieh am Rande der Demonstration. "Der Agrarhaushalt soll um 450 Millionen Euro gekürzt werden. Wir sind die einzige Branche, die die Klimaziele erfüllt und sind kaum auf den Straßen unterwegs, sondern auf Äckern und Weiden", so die Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes weiter. "Gleichzeitig wird von uns schon so viel gefordert: immer strengerer Tierschutz, erhöhte Umweltleistungen, Einsparungen bei Dünge- und Pflanzenschutzmittel und so weiter. Wir sollen immer mehr und bessere Lebensmittel liefern, während gleichzeitig immer mehr Gelder gestrichen werden und immer mehr Auflagen gemacht werden. Das geht einfach nicht!"
Weitere Protestfahrten sind für Mittwoch (10. Januar) unter anderem in Flensburg, Ostholstein und Lübeck geplant sowie am Freitag (12. Januar) aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel.
