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Jahresempfang der Bundespolizei

Die Bundespolizei baut auf vernetzte Sicherheitskonzepte.

(V.li.) Hamburgs Innensenator Andy Grothe (SPD) beim Gedankenaustausch mit Ingo Walter (Leiter der Fliegerstaffel) und Horst Kriesamer (Präsident Direktion Bad Bramstedt). Fotos: Straehler-Pohl

Hamburgs Innensenator Andy Grothe (SPD) vertrat als Redner die Politik beim Empfang.

Auch Bad Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jaeske wurde vom Präsidenten der Direktion Bad Bramstedt, Horst Kriesamer, begrüßt.

Die kleine Besetzung des Bundespolizeiorchesters unter Leitung von Dirk Hillebold begeisterte mit Sänger Steven Screamz und fetzigen Klängen die Gäste des Empfangs.

Fuhlendorf (usp) – Für rund vier Stunden wurde das kleine Dorf wieder zum Treffpunkt nationaler und internationaler Gäste, die im norddeutschen Raum in enger Zusammenarbeit für innere Sicherheit stehen. Traditionell hatten die Bundespolizeidirektionen Hannover und Bad Bramstedt, die Bundespolizei-Abteilung Ratzeburg sowie die Fliegerstaffel Fuhlendorf, die die Veranstaltung in ihrem Hangar ausrichtete, zum alljährlichen Empfang eingeladen. Rund 300 Gäste, unter anderem von der Landespolizei, vom THW, der Feuerwehr, dem Zoll und der Bundeswehr sowie aus Behörden und Kommunen waren der Einladung gefolgt.
Als Redner sprach Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grothe zu den Gästen, für die Gastgeber der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Michael Schuol.
Um einen Beitrag für ein sichereres und freies Leben zu leisten, gelte es sich weiter zu vernetzen, die bestehenden Kontakte zu vertiefen und Kooperationen auszubauen, machte Präsident Michael Schuol zu Beginn seiner Rede den Wert der Veranstaltung in Fuhlendorf deutlich.

Geopolitisch sei das Jahr durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie den Nahost-Konflikt geprägt, so Schuol. Bei Demonstrationen und Protestbewegungen sowohl von Israelis als auch Pro-Palästinensischen Organisationen, bei denen es auch immer wieder zu antisemitischen Protestaktionen gekommen sei, habe ihn besonders das sensible und einheitliche Vorgehen aller Polizeien, aber auch das recht geschlossene Bild der Gesellschaft und Politik beeindruckt, so der Präsident.
Im Weiteren lenkte Schuol den Blick auf die verschiedenen Zuständigkeiten im Bereich der Bundespolizei. So unterstützte die Fliegerstaffel bei verschiedenen Havarien durch Brandbekämpfungs- und Versorgungsteams für Verletzte im Rahmen der maritimen Notfallversorgung in Nord- und Ostsee. Als verlässlicher Partner habe sich die Fliegerstaffel auch im Rahmen der Katastrophenhilfe bei Vegetationsbränden zu Löscheinsätzen und zuletzt bei Hochwasserlagen zur Unterstützung von THW und Feuerwehr bei der Deichverstärkung in verschiedenen Bundesländern erwiesen.
Problematisch stelle sich die maritime grenzpolizeiliche Lage dar. Hatte die Bundespolizei See im Jahr 2022 noch 24 Verbände russischer Kriegsschiffe festgestellt, überwacht und begleitet, waren es 2023 schon 44 Verbände.
Der Ruf zum Schutz der Außengrenzen wird laut Michael Schuol immer lauter, die internationale Zusammenarbeit gewinne in diesem Zusammenhang stetig an Bedeutung. Im Norden bedeute dies für die Direktion eine besondere Kraftanstrengung. In diesem Zusammenhang erwähnte er die gemeinsame deutsch-polnische Dienststelle in Pomellen, die unter anderem fast dauerhaft durch die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit unterstützt wird.

Der Präsident wies auf die besondere Bedeutung der Bundespolizeiabteilung Ratzeburg hin, die im Jahr 2023 auf 300 Einsätze zurückblickt, die sie auch zur Unterstützung an die Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien oder Polen führte.
Schuol betonte, dass die Maßnahmen an den Grenzen trotz der das Migrationsgeschehen begünstigender Faktoren Wirkung zeigten. „Die Zahl der Migrationen ist seit Oktober deutlich zurückgegangen, es werden aktuell in unseren Grenzabschnitten kaum noch Schleusungen registriert“, so Schoul. Die Instrumente der Zurückweisung beziehungsweise der Einreiseverweigerung zeigten Wirkung. Die Bundespolizei stelle sich auf die Weiterführung der Grenzkontrollen ein, erklärte er.
Bei der Bewältigung des Reisenden- und des Reiseverkehrs der Fußballfans, der wieder stark angewachsen sei, bezeichnete Michel Schuol die zunehmende Aggressivität und Gewaltentwicklung besorgniserregend. In den Bereichen beider Direktionen liegt laut Schuol die Steigerungsrate bei etwa sieben Prozent. Im Zusammenhang mit brisanten lokalen Derbys sei extrem lobenswert die sehr enge Kooperation mit allen Landespolizeien, unterstrich Michael Schuol.

Flexible und unberechenbare Kontrollaktionen im Bereich der jeweiligen Bahnhöfe haben sich als wirksames Mittel erwiesen, der schleichenden Bewaffnung entgegenzuwirken, erklärt der Präsident. „Sie stoßen zum überwiegenden Teil auch auf Verständnis und Zustimmung bei der Bevölkerung“, erklärte er.
Erfreulich sei auch, dies ging im Tenor auch aus der Rede des Hamburger Innensenators Andy Grothe hervor, dass das Prinzip „Sicherer Hauptbahnhof Hamburg“, eine Allianz auf Basis einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der Deutschen Bahn und Hamburger Hochbahn, gänzlich ohne Zuständigkeitsgerangel läuft.

Ein Erfolgsfaktor für die Bundespolizei sei der weiter anhaltende sukzessive Personalnachwuchs, so Michael Schuol. So waren es im Jahr 2023 fast 500 neue Mitarbeitende, davon 76 im Bereich der Direktion Bad Bramstedt, 251 im Bereich Hannover, sechs in Fuhlendorf und 121 in Ratzeburg. Insgesamt 400 neue Mitarbeitende sind laut Schuol für das laufende Jahr avisiert.
„Es zeigt sich, dass wir vernetzte Sicherheitskonzepte und aufeinander abgestimmte Einsatzkonzepte brauchen, Partnerschaften und Kooperationen werden stets wichtiger, um für die Sicherheit hierzulande sorgen zu können“, das hätten alle seine Ausführungen gemeinsam, schloss Präsident Michael Schuol.

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