Bad Bramstedt (anz) – Am 20. März 2023 hat die Stadtverordnetenversammlung (StvV) einstimmig beschlossen, für die Kita Wirbelwind einen Mietvertrag mit der Firma Hesta abzuschließen und die weiteren Details dem (CDU-geführten) Hauptausschuss als Aufgabe zu übertragen.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 18. April 2023 fasst der Hauptausschuss nach eingehender Erörterung, ob Kauf oder Miete besser sei, einen einstimmigen Beschluss, einen Mietvertrag abzuschließen und eine Kaufoption zu vereinbaren.
Ferner heißt es darin:
„Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Voraussetzungen für den Kauf der Immobilie im Jahr 2023 im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes zu schaffen.“
Damit war klar, dass die Verwaltung ein noch unfertiges Objekt in 2023 kaufen soll. In einem Nachtragshaushalt beschloss die StvV am 5. Septmeber 2023, die Mittel noch im Jahr 2023 bereit zu stellen.
Und die Verwaltung hat dann den Vertrag zwischen der Stadt und der Firma Hesta so aufgebaut, wie es für den Kauf eines noch unfertigen Hauses angebracht ist.
Der Hauptausschuss hat sich im September/Oktober 2023 mit dem Thema nicht weiter beschäftigt und die Verwaltung hat die gefassten Beschlüsse umgesetzt.
Ein Schaden für die Stadt ist bislang erkennbar nicht eingetreten. Foto: SPD Bad Bramstedt