Bad Bramstedt (anz) – Hier die Pressemitteilung der CDU Bad Bramstedt zum Thema „Kita Wirbelwind“:
„Wie der Presse zu entnehmen war,  stehen aktuell einige zum Teil schwerwiegende Vorwürfe in Zusammenhang mit der „Kita Wirbelwind“ im Raum. Auch wir möchten unseren Teil zur Aufklärung beitragen und haben deshalb folgende Anträge/Anfragen zum nächsten Hauptausschuss am 23. April gestellt.
Wir hoffen, dass die Bürgermeisterin die Gelegenheit nutzt, durch Beantwortung der Fragen unserer aller Bedenken zu beruhigen.
Wenn auch Sie Interesse an den Antworten haben, kommen Sie doch gerne am 23. April um 19 Uhr ins Schloss und seien Sie live dabei.

Folgende Anträge unsererseits wurden gestellt:

Antrag/Anfrage auf Vorlage des vollständigen Kaufvertrages der ,Kita Wirbelwind‘ inklusive sämtlicher zugehöriger Urkunden, Anlagen und ergänzender Dokumente zum nächsten Hauptausschuss am 23. April

In Anbetracht der neusten Presseberichte und zurückkommend auf unseren Antrag vom 19. Februar zum Hauptausschuss am 27. Februar beantragen wir erneut die Vorlage des vollständigen Kaufvertrags für die ,Kita Wirbelwind‘ inklusive sämtlicher zugehöriger Urkunden, Anlagen und ergänzender Dokumente.
Da uns der Vertrag bis heute nicht vollständig vorliegt, bitten wir darüber hinaus um Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wurde tatsächlich ein Vertrag nach Makler- und Bauträgerverordnung abgeschlossen?
2) Wenn ja, warum wurde vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. September 2023 über den Kauf der Kita abgewichen?
3) Welche rechtlichen Folgen hat diese Änderung für die Stadt insbesondere auch Vergaberechtlich?
4) Wurden, wenn ein Makler- und Bauträgervertrag abgeschlossen wurde, anderweitige Sicherungsmaßnahmen für die Stadt Bad Bramstedt im Kaufvertrag getroffen?

Antrag auf Vorlage aller Gutachten des Bausachverständigen für die Kita Wirbelwind sowie eine schriftliche Information auf derzeit noch vorhandene Mängel, bzw. Mängelfreiheit

Die CDU beantragt die Vorlage aller Gutachten incl. Mängelliste des Bausachverständigen für die Kita Wirbelwind.

Laut Aussage von Frau Jeske im Hauptausschuss am 26. März wurde bestätigt, dass der Baugutachter am 15. Dezember 2023 die Begutachtung vorgenommen hat und am 13. Februar 2024 erneut vor Ort war und sicherstellen konnte, dass die am 15. Dezember 2023 aufgenommenen Mängel beseitigt waren.

Weiterhin erbitten wir schriftliche Informationen, ob es weitere Mängel gibt und wenn dies der Fall sein sollte, ob diese gutachterlich aufgenommen sind oder alles mängelfrei ist.“