Bad Bramstedt (anz) – Der Startschuss für das Baugebiet an der Bimöhler Straße, in dem rund 250 neue Wohnungen entstehen sollen, scheitert derzeit am Thema Wärmeversorgung. Die Stadtverordneten von Grünen, FDP und CDU wollen zwingend eine ausschließliche Versorgung und damit ein Monopol durch die Stadtwerke sehen und haben das in der letzten Stadtverordnetenversammlung so beschlossen.
Dagegen wehrt sich die Projektentwicklerin, die BIG Bau aus Kiel. Sie wollen, dass die Stadt ökologische Standards vorgibt, es aber den Eigentümern zu überlassen sei, wie dieses technisch und finanziell umzusetzen ist.
Der Beschluss der Stadt wird als unzulässig und übergriffig angesehen, allein schon weil ihm die rechtliche Basis fehle in Form eines Konzessionsvertrages der Stadtwerke für den Bereich Wärme.  Diese Rechtsauffassung der BIG ist bereits vor Monaten durch Fachanwälte  im Auftrag der Stadt als zutreffend bewertet worden.
Die Jamaika-Stadtverordneten nahmen jedoch nicht die Expertise des städtischen Anwalts, sondern die Rechtsformulierung des Anwaltes der Stadtwerke zur Hand und formten daraus ihren Beschluss. Die Stadtwerke und deren Anwalt wirkten sogar an dem Beschlussentwurf mit, ohne dass der Text dem städtischen Anwalt noch einmal zur Prüfung gegeben wurde.
Das sieht die SPD als zutiefst befremdlich und als mögliche einseitige Begünstigung eines Anbieters an.
SPD-Ortsvorsitzender Ralph Baum: „Auch ein Stadtverordnetenbeschluss kann nicht die Eigentümerrechte oder das Vergaberecht außer Kraft setzen. Einem solchen vermutlich rechtswidrigen Beschluss muss die Bürgermeisterin nun formal widersprechen, was nur neuen Zank und Streit bringt.“
Besonders schlimm empfindet es die SPD, dass nun lange juristische Auseinandersetzungen drohen, die geeignet sind, das Baugebiet und die benachbarte neue Kita auf viele Jahre brach liegen zu lassen. „Machtdemonstrationen auf dem Rücken von Wohnungssuchenden und Kindern bringen uns nicht weiter. Die BIG Bau hat einen schnell umsetzbaren Vorschlag gemacht und sich gesprächsbereit gezeigt. Wir fordern Rückkehr zur Vernunft in der Politik in Bad Bramstedt. Bad Bramstedt braucht dringend Wohnungen und Kita-Plätze. Das darf nicht an Juristerei und Rechthaberei scheitern.“ Fotomontage: SPD Bad Bramstedt