Bad Bramstedt (anz) – Die Stadt muss 1,6 Millionen Euro auf die Flächen des gedachten Wohnquartieres an der Segeberger Straße abschreiben.
Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg hat ausdrücklich die in den Ausschüssen vertretene Rechtsposition der Bürgermeisterin und ihres Kämmerers sowie der SPD bestätigt.
CDU, Grüne und FDP hatten im Jahr 2024 Beschlüsse gefasst, diese Flächen ‚für ewig‘ unbebaut zu lassen und eventuell zu Ökokontoflächen zu machen. Das löst nach dem Haushaltsrecht des Landes Schleswig-Holstein eine Wertminderung und damit Abschreibungsbedarf in Millionenhöhe aus. Das stellte die Kommunalaufsicht nun eindeutig klar.
Die Stadt hatte die Flächen mit einstimmigen Beschlüssen aller Fraktionen als Bauerwartungsland und damit viele teurer als Grünland erworben. Der Meinungswechsel von CDU, Grünen und FDP hat nun große finanzielle Folgen für die Stadt.
Die Bad Bramstedter SPD hatte die fehlende Abschreibung als einen der Gründe angeführt, warum sie im Dezember dem Haushalt 2025 nicht zugestimmt hat und hatte die Anfrage an die Kommunalaufsicht gerichtet in Abstimmung mit allen Fraktionen.
Jan-Uwe Schadendorf, stellvertretender Fraktionssprecher: „Wir sind zwar zufrieden, dass unsere Rechtsauffassung so eindeutige Bestätigung gefunden hat, zugleich bedauern wir diese unnötige Belastung der Bad Bramstedter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Flächen einzukaufen, um sie dann zu entwerten, ist in unseren Augen alles andere als eine solide Politik.“
Die SPD nimmt derzeit an interfraktionellen Gesprächen teil, um sich über den Haushalt 2025 abschließend zu verständigen. Der war in der Dezembersitzung an einer Stimme gescheitert.
Schadendorf: „Für diesen einen Punkt haben wir nun klare Verhältnisse geschaffen. Wir hoffen, dass wir bald auch in den anderen Punkten zu einer Einigung kommen und mit einem verabschiedeten Haushalt die Stadtverwaltung wieder voll arbeitsfähig machen können.“