Itzehoe (anz) – Bundesweit beteiligen sich gestern (22. Juni) Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Das hat zur Folge, dass der kommunale Eigenfinanzierungsanteil stetig steigt.

„Die Kommunen stellen tagtäglich die Funktionsfähigkeit des Staates vor Ort sicher, geraten jedoch bei unzureichender
Finanzierung zunehmend an ihre Grenzen", so Claudius Teske, Landrat des Kreises Steinburg. "Die Folgen dieser finanziellen Engpässe treffen die Bürger direkt. Die Lage erfordert ein sofortiges Handeln von Ländern und Bund.“ 

Für die Bürger sei die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Der aktuelle Gemeindescheck des Instituts der Deutschen Wirtschaft stuft Itzehoes Daseinsvorsorge als sehr gut ein", sagt Ralf Hoppe, Bürgermeister der Stadt Itzehoe. "Dieses Niveau wollen wir auch in Zukunft gewährleisten. Die Basis dafür ist ein faires Finanzierungssystem von Bund und Land. Aktuelle Entwicklungen und Prognosen zeigen aber, dass diese Grundlage gefährdet ist. “

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe oder eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern geschehen. Langfristig entscheidend sind notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. 

„Die Gemeinden des Kreises Steinburg haben großes Interesse an einem finanziell gut aufgestellten Kreis und einem
leistungsfähigen Klinikum", sagt Sönke Reimers, Amtsvorsteher des Amtes Horst Herzhorn und Kreisvorsitzender des SHGT Kreisvorstandes Steinburg. "Eine Belastung der Gemeinden durch eine weiter erhöhte Kreisumlage ist nicht akzeptabel. Bund und Land sind gefordert.“

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln,
damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibt.