Bad Bramstedt (anz) – Die SPD Bad Bramstedt engagiert sich weiterhin für einen Bürgerentscheid zum Thema Wohnquartier. Fraktionssprecherin Karin Steffen: „Im letzten Jahr waren sich alle Parteien in dieser Stadt einig, die Bürgerinnen und Bürger über die Errichtung von modernen Wohnungen für Jung und Alt an der Segeberger Straße entscheiden zu lassen. Alle Parteien sprachen sich für einen Bürgerentscheid aus und ebenso die Bürgerinitiative. Wir möchten, dass diese Zusagen eingehalten werden und den Versprechen Taten folgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu entscheiden, wo die Politik offenbar nicht zu tragenden Lösungen kommen kann. “
Daher bringt die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung und will den Hauptausschuss damit beauftragen, diesen Bürgerentscheid vorzubereiten und alsbald durchzuführen.
Karin Steffen: „Die Meldungen der letzten Tage zur Finanzlage der Stadt machen deutlich, dass die fehlenden Einnahmen in Millionenhöhe aus diesem Projekt riesige Löcher in die Stadtkasse reißen. Aktuell ist dadurch der gedachte Erwerb des neuen MVZ-Gebäudes am Lohstücker Weg gefährdet. Auch die Schaffung von Wohnraum für neue Betriebe, die Gewerbesteuer in die Stadt bringen sollen, ist für die SPD dringend notwendig. Das sehen viele Bürgerinnen und Bürger genauso. Es wird Zeit, ihnen eine Gehör zu verschaffen.“
Die SPD hofft, dass die anderen Parteien sich an ihre Zusagen erinnern und dem Antrag zustimmen. Noch kurz vor Weihnachten habe die CDU schriftlich erklärt: „Wir unterstützen nach wie vor einen entsprechenden Bürgerentscheid.“ und FDP und Grüne waren derselben Meinung.
„Das gibt Hoffnung auf eine Mehrheit für unseren Antrag, vorausgesetzt, die Parteien halten sich an ihre Aussagen“, so Karin Steffen. Fotomontage: SPD Bad Bramstedt
SPD weiterhin für Bürgerentscheid
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