Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung zwei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt, das nun im Bundestag beschlossen wurde.
Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Unsere Verpflichtung für eine ordentliche Ausstattung besteht in allererster Linie gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie besteht nicht zuletzt aber auch gegenüber unseren Verbündeten und Freunden in der Europäischen Union und der NATO. Die Bundeswehr soll ihrem Auftrag, der Bündnis- und Landesverteidigung, jederzeit vollständig gerecht werden können.
Mit dem Sondervermögen und Verteidigungsetat sorgen wir deshalb in den kommenden fünf Jahren dafür, dass Deutschland auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Für dieses Ziel und das Sondervermögen hat der Bundeskanzler die breite Unterstützung über die Reihen der Regierungsfraktionen hinaus.
Die Bundesregierung wird jetzt zügig die Beschaffung für die Truppe modernisieren und die Soldatinnen und Soldaten so ausrüsten, dass sie ihren Aufgaben vollumfänglich gerecht werden können. Als Abgeordneter für den Wahlkreis Plön-Neumünster ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die Soldat*innen vor Ort eine wirkliche Verbesserung erfahren. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Marineunteroffizierschule Plön, die Flugabwehrraketengruppe 61 und der Truppenübungsplatz Todendorf berücksichtigt werden. Die Einheiten brauchen neue Ausrüstung und sollen auch beispielsweise beim Bau von Unterkünften die finanzielle Unterstützung erfahren, die nötig ist.
Das Sondervermögen ist dafür der richtige Weg. Durch diesen Weg stellen wir sicher, dass zentrale Zukunftsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie geplant umgesetzt werden können: Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft, in klimaneutrale Infrastruktur. Investitionen, in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, etwa das neue Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung. Diese Themen sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zentral. Daran werden wir nicht rütteln.
Dieser Krieg in Europa stellt uns vor historische Herausforderungen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und ihr Selbstbestimmungsrecht. Mit international eng abgestimmten und umfangreichen Sanktionen, mit humanitärer Hilfe und auch mit Waffenlieferungen. Putin darf den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen. Putins imperialistisches Großmachtstreben darf keinen Erfolg haben. Daran arbeitet die Bundesregierung im internationalen Bündnis Tag für Tag.