Bad Bramstedt (anz) – Die Bad Bramstedter SPD ist entsetzt, wie die Bad Bramstedter Jamaika-Fraktionen in Zusammenarbeit mit einem ehemaligen CDU-Mitglied die Stadtverwaltung und die frei gewählte Bürgermeisterin attackieren.
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die jüngsten Vorwürfe eines Videokanals  zum Thema Kita Wirbelwind sind den Jamaika-Fraktionen mindestens seit Mitte März bekannt und jetzt tun einige Kommunalpolitikerinnen vor laufender Kamera ganz überrascht, als ob sie davon erstmals erfahren hätten. In Wahrheit haben die drei Fraktionen schon Tage vor der Veröffentlichung des ersten Videos eine Anzeige bei einem Anwalt in Kiel verfassen lassen. Das sieht nach einer zwischen Jamaika und dem Videokanal abgesprochenen Aktion aus, um die amtierende Bürgermeisterin vor dem Hintergrund der anstehenden Bürgermeisterwahl öffentlich schwer zu beschädigen.“
Die SPD ist zudem enttäuscht von der Vorsitzenden des Hauptausschusses. Nach der Gemeindeordnung ist der Hauptausschuss der Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin und dieser hätte nach Meinung der SPD die Vorwürfe zunächst in einer Sitzung erörtern und eventuell aufklären müssen.
Nur dieses Gremium kann je nach Ergebnis der Erörterung weitere Schritte einleiten.
Doch diesen formal korrekten Weg habe man offenbar bewusst nicht gewählt. Weder die Hauptausschussvorsitzende noch der stellvertretende Bürgermeister haben es für nötig gehalten, hier transparent zu agieren und den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Auf dem freien Arbeitsmarkt wäre es unvorstellbar, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter per öffentlicher Videokampagne über ein eventuelles Fehlverhalten informiert.
Die Fraktionsvorsitzende Karin Steffen: „Wir sind sehr betroffen, wie hier in Bad Bramstedt mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unserer Verwaltung und der Bürgermeisterin umgegangen wird. Aber auch beim Umgang mit den eigenen Fraktionsmitgliedern ist das Verhalten der anderen Parteien ziemlich fragwürdig. Als Unterzeichnende der Anzeige wurde offenbar unsere Bürgervorsteherin gegen ihren Willen aufgeführt. Außerdem, und das macht mich am meisten betroffen, steht dort der Name einer Person, die seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage gewesen wäre, hier eine Willensbekundung abzugeben. Das ist zutiefst anstandslos, darauf hätte man verzichten können!“
Natürlich müssen die offenen Fragen bezüglich der Kita Wirbelwind geklärt werden. Die SPD hat allerdings wenig Hoffnung, dass CDU, Grüne und FDP in der Lage sind, hier über die verhärteten Fronten hinaus mit der notwendigen Neutralität zu agieren.
Karin Steffen: „Wenn der Bürgermeisterwahlkampf bis September in diesem Stil von Jamaika und dem Videokanal geführt werden soll, nehmen Menschen und die für unsere Stadt wichtigen Projekte schweren Schaden. Das wollen wir nicht. Dafür sind wir von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewählt worden.“ Foto: SPD Bad Bramstedt/Jan-Uwe Schadendorf