Bad Bramstedt (anz) – Kurz vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung legen die Bad Bramstedter Parteien der Grünen, der CDU und der FDP einen Antrag vor, mit dem sie die BIG-Bau als Erschließungsträger zwingen wollen, die Wärmeversorgung in dem nächsten Bebauungsplan an der Bimöhler Straße ausnahmslos über die Stadtwerke Bad Bramstedt zu beziehen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Steffen dazu: „Nachdem die Kommunalpolitik und die Verwaltung mit der BIG-Bau noch vor wenigen Tagen offene Gespräche geführt hatten, kann die BIG diesen Antrag nur als Stoß vor den Kopf empfinden. Die Jamaika-Fraktionen in Bad Bramstedt nehmen in Kauf, dass die weiteren Gespräche mit der BIG deutlich erschwert werden und es zum Klageweg kommen kann. Das dürfte zugleich das Ende für den drängenden Baubeginn der Kita Moorstücken sein und die Stadt über 600.000 Euro an bereits bewilligten Zuschüsse kosten. Der von Jamaika vorgeschlagene Weg, eine südliche Erschließung der Kita zu verfolgen, wirft allein den notwendigen Bebauungsplan um mindestens ein Jahr zurück.“
Besonderes Erstaunen ruft bei der SPD hervor, dass die Jamaika-Fraktionen sich wesentlich auf eine rechtliche Bewertung des Anwaltes der Stadtwerke stützen und die des neutralen Anwaltes der Stadt kaum beachten. Das wird nach Ansicht der SPD einer gerichtlichen Prüfung nicht Stand halten.
Karin Steffen: „Die BIG-Bau hat sich im letzten Gespräch sehr zugänglich und lösungsorientiert gezeigt. Das wurde leider von einer einzelnen Person der Jamaika-Parteien kompromisslos ausgeschlagen. Statt einer angebotenen Einigung wird nun billigend in Kauf genommen, dass der dringend benötigte Kita-Bau nicht beginnen kann und die Wohnungssuchenden weiter warten müssen. Jeder weiß, dass Rechtsstreitigkeiten Jahre dauern können.“
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Hier wird offenbar knallharte Unternehmenspolitik betrieben zu Lasten der Kinder und der Wohnungssuchenden. Wir als SPD sind nicht gegen eine Wärmeversorgung durch die Stadtwerke. Wenn in dem Jamaika-Antrag aber die Rede davon ist, dass die Stadtwerke die ,exklusive‘ Wärmeversorgung auch an Dritte übertragen können, dann wird deutlich, dass es hier um ein Geschäft geht, bei dem es am Ende nicht verwundern darf, wenn dieser Dritte jemand ganz anderes ist als unsere Stadtwerke. Solche Handelsgeschäfte verteuern gewöhnlich die Wärmeversorgung für die Bürgerinnen und Bürger, weil alle in der Kette verdienen wollen. Das kann nicht in unserem sozialdemokratischen Sinne sein.“ Fotomontage: Jan-Uwe Schadendorf