Politik muss Klimaschutz priorisieren

Bürgerrat Klima stellt Ergebnisse in Itzehoe vor

Diskutierten: Klaus Kuberzig, Ingrid Nestle und Karin Thissen. (Foto: Grüne)

Itzehoe (anz) – „Ich war erstaunt, wie radikal da diskutiert wurde“, erklärt Klaus Kuberzig aus Barmstedt. Er war einer von 160 zufällig ausgewählten Teilnehmern beim Bürgerrat Klima. Er erzählt, wie er den Anruf eines Instituts bekam, das er zu dem Zeitpunkt nicht kannte: „Natürlich habe ich nicht ‚Ja‘ gesagt. Das soll man nicht am Telefon.“ Aber er hat sich die Unterlagen genauer angesehen und sich entschieden dabei zu sein.
Dabei sein, das waren Sitzungen in der Arbeitsgruppe Energie und im Plenum, Diskussionen mit den anderen Teilnehmern und viel Input von den begleitenden Wissenschaftlern. Dienstagfrüh wurde in Berlin das Bürgergutachten vorgestellt: alle gemeinsam beschlossenen Empfehlungen des Bürgerrats Klima. Im Kulturhof Itzehoe berichtete er am selben Abend von seinen Erfahrungen. 35 Menschen waren gekommen, um das Gespräch zum Bürgergutachten zu suchen. Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle hatte ihn und Gabriel Pelloquin vom Orga-Team des Bürgerrats Klima eingeladen. Pelloquin lieferte zunächst mehr Infos zu den Zielen und der Umsetzung des Projekts. Die 160 zufällig ausgewählten Teilnehmer bilden unsere Gesellschaft nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Einkommen ungefähr ab. Der Bürgerrat macht es so möglich, viele verschiedene Sichtweisen von Bürgern in der Diskussion um große gesellschaftliche Fragen zu Wort kommen zu lassen. Ein solch wichtiges Thema ist die Klimakrise zweifelsfrei. Die Abwesenheit von parteipolitischen Interessen kann die Sachlichkeit der Diskussion erhöhen. Zu seinen Erwartungen an die Politik sage Pelloquin: „Ich erwarte nicht, dass Politiker das in der nächsten Legislatur einfach 1:1 umsetzen. Aber dort, wo sie die Forderungen ablehnen, sollten sie eine gute Begründung dafür haben.“
Die erste Forderung des Bürgerrats: Das 1,5-Grad-Ziel ist unverhandelbar und hat oberste Priorität. Die Bürger verlangen, dass jedes neue Gesetz daraufhin überprüft werden muss, ob es den Klimazielen entgegensteht.
Insgesamt 80 Forderungen haben die 160 Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Das Orga-Team hat nur begleitet und sich nicht in die inhaltliche Debatte eingemischt. Weitere Forderungen sind die Besteuerung von Kerosin, Pflicht für Solar auf Dächern, Aufhebung der Mindestabstände für Windenergie, hochwertige Klimabildung an alle Schulen und den unverzüglichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, die auch deutlich günstiger werden sollen.
Ingrid Nestle zeigte sich hocherfreut über die Veröffentlichung des Gutachtens: „Da sind ganz viele Forderungen, die ich voll und ganz teile. Die Vorschläge des Bürgerrats finde ich wesentlich sachlicher und effektiver als viele Statements aus der Debatte im Bundestag am selben Vormittag. Richtig konkret geworden beim Klimaschutz ist da nur Annalena Baerbock in einer starken Rede. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Gutachten und damit der Wille dieser Bürger breit bekannt werden. Die Veranstaltung heute Abend war dazu ein Anfang. Zukünftig wollen wir Grüne Bürgerinnen und Bürgern für die direkte Teilnahme an sachlichen Debatten über Bürgerräte motivieren und diese gesetzlich verankern.“
Ebenfalls anwesend war Karin Thissen, Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis. Sie zeigte sich auch erfreut über die Existenz des Bürgergutachtens und sagte zu, es sich genauer anzuschauen.

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