Chatkontrolle

Gesetz zur Überwachung der Kommunikation

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Itzehoe (anz) – Die Brüsseler Kommission plant eine umfangreiche massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Im Gesetzentwurf zur "Aufdeckung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch“ (CSAM) ist die automatische Durchsuchung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger zu jeder Zeit vorgesehen und stellt damit alle unter Generalverdacht.

"Dies ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Kern des Grundrechts gemäß Artikel 7, EU-Grundrechtecharta, Sicherheit des digitalen Briefgeheimnisses, denn damit wäre auch die sichere Kommunikation für kritischen Journalismus, Anwälte- und Ärztegeheimnis sowie jeglicher vertraulicher Austausch unmöglich", so Attac Itzehoe. "Zudem kann eine undemokratische Massenüberwachung als ein Einfallstor für weitere Überwachungskriterien seitens der Politik missbraucht werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch hier nur vorgeschoben ist."

Der Kinderschutzbund steht dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Geschäftsführer Rainer Rettinger bezeichnet die geplante Chatkontrolle gegenüber netzpolitik.org als „massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze“.

Auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen haben sich bereits zu den vorliegenden Planungen dahingehend geäußert, dass die Vorschläge aus Brüssel die Integrität der privaten Online-Kommunikation in der EU zerstöre.

Attac Itzehoe unterstützt die von der internationalen Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen (EDRi) entwickelten 10 Prinzipien, die bei Maßnahmen zur Bekämpfung von CSAM sichergestellt werden müssen. Im Wesentlichen sind dies, dass keine Massenüberwachung stattfindet, dass die Eingriffe gezielt und auf Grundlage eines individuellen Verdachts richterlich angeordnet und rechtmäßig stattfinden, sowie dass eine unabhängige Aufsicht und Kontrolle gewährleistet ist.

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