Wann wacht die Verkehrsaufsicht auf?

SPD: Der Maienbeeck braucht Tempo 30!

Bad Bramstedt (anz) – „Der jüngste tragische Unfall am Ende des Maienbeecks mit einem Schulkind muss auch die Kreisverkehrsbehörde aufrütteln,“ sagt Ralph Baum, Mitglied im städtischen Bau- und Verkehrsausschuss für die SPD. „Was muss denn noch alles passieren, bis Tempo 30 zur Schulwegsicherung im Maienbeeck angeordnet wird? Das ist mehr als überfällig.“
Der SPD  fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Verkehrsbehörde einen Antrag nach dem anderen aus Bad Bramstedt ablehnt. „Man gewinnt den Eindruck, dass dem Autoverkehr immer der Vorzug gegeben wird, aber eine Behörde hat die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu verfolgen, es ist keine Autoverkehrsbehörde!“ Die SPD will das Thema erneut im Verkehrsausschuss zur Sprache bringen und ist bereit, gegebenenfalls auch gegen die Entscheidung des Kreises zu klagen.
Zudem weist die SPD in ihrem Antrag darauf hin, dass es gleich mehrere Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung gebe, die Tempo 30 zulassen. So sieht §45 (9) Ziffer 6 vor, dass innerhalb geschlossener Ortschaften auch an überörtlichen Straßen Tempo 30 zur Schulwegsicherung streckenbezogen angeordnet werden kann (wie zum Beispiel in Wiemersdorf).  §45 (1) ermöglicht es außerdem, aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auch auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. Zudem kann nach §45 (1a) Tempo 30 in Kurorten aufgrund ihrer Funktion als solcher angeordnet werden.
„Mit diesen Bestimmungen im Gepäck sollte es möglich sein, die Tempobeschränkung bei der Aufsicht oder über ein Gericht genehmigt zu bekommen“, meint Ralph Baum. Foto: SPD Bad Bramstedt/Jan-Uwe Schadendorf

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