Dringlichkeitsantrag der SPD: Itzehoe als "sicherer Hafen"

Sozialdemokraten möchten in der Ratsversammlung den Antrag stellen, dass Itzehoe über den Verteilungsschlüssel hinaus Geflüchtete aufnimmt

Itzehoe (anz/tc) – Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Aufnahme von geflüchteten Menschen“ für die Ratsversammlung am Donnerstag, 12. März gestellt. Sie beantragt, dass die Stadt über die Verteilungsquote, den „Königsberger Schlüssel“ hinaus zehn geflüchtete Menschen aufnimmt.
„Durch die neuerliche Ausweitung der Kämpfe in Syrien kam es zu neuen Flüchtlingsbewegungen, in den letzten Tagen auch an der türkisch-griechischen Grenze zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen griechischen Staatsorganen und geflüchteten Menschen“, begründet Fraktionsvorsitzender Sönke Doll den Antrag. „Wir müssen hier ein politisches Signal aussenden, damit sofort die geflüchteten Menschen mit ihrer Not in den Fokus genommen werden. Eine sofortige Beschlussfassung der Ratsversammlung ist notwendig, um einerseits die erforderlichen Signale an die Regierungen zu senden und anderseits die Vorbereitungen für die Aufnahme von geflüchteten Menschen vor Ort zu treffen“, heißt es in der Begründung weiter. Die SPD wolle sich damit auch solidarisch mit Itzehoern und Steinburgern zeigen, die auf humanitären Schiffen der Initiative „Sea-Watch“ ihren Beitrag leisten. Doll: „Wir wollen Itzehoe zum ‚sicheren Hafen‘ erklären und hierdurch einen aktiven Beitrag zur Rettung von geflüchteten Menschen leisten.“
Die Ratsversammlung tagt öffentlich am Donnerstag, 12. März, um 17 Uhr im Ständesaal des Historischen Rathauses.

Nachtrag vom 13.03.2020: Die Ratsversammlung hat dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

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