Bad Bramstedt (anz) -Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Thema Sanierung/Erweiterungsbau der JFS:
Seit mehreren Monaten ist bekannt, dass Bad Bramstedt aus dem Schulbau-und Schulsanierungsprogramm IMPULS 2030 drei Millionen Euro für die Förderung der Sanierung oder des Erweiterungsbaus erhält. Der Erweiterungsbau um acht Klassen ist dringend notwendig, da es an Klassenräumen mangelt. Ebenso wie die energetische Sanierung und der Einbau einer neuen, klimaneutralen Heizung.
Nun musste die Kommunalpolitik am 6. September durch den Bericht der Bürgermeisterin erfahren, dass aufgrund der engen Zeitfenster und des Personalmangels im Bauamt bisher noch keine Aktivitäten erfolgt sind, die erforderlichen Antragsunterlagen fristgerecht einzureichen und dass dies wohl auch nicht geleistet werden könne.
Aufgrund dieser völlig unbefriedigenden Aussage gab es seitens der FDP einen Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am 19. September mit dem Ziel, „alle Schritte zu veranlassen, um mögliche Personalengpässe zu beseitigen“. Gleichzeitig sollte aufgrund der Erfahrungen mit der Umsetzung von Beschlüssen eine regelmäßige Berichtspflicht der Bürgermeisterin in dieser Sache erfolgen. Dieser Antrag wurde leider durch die SPD abgelehnt. Schon jetzt sind durch Untätigkeit mehrere Monate vertan worden.
Da es um drei Millionen Euro Fördergeld geht, haben dann die Fraktionen von CDU, Bündnis90(Die Grünen und FDP eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen.
Diese fand am 6. Oktober statt, unter großer Beteiligung interessierter Bürger, Schülern und Lehrern. Diese sind zu Recht unzufrieden mit der Raumsituation an der JFS und erwarten eine pragmatische Lösung.
Leider gab es auch hier keine Einigung mit der Bürgermeisterin, gemeinsam für die Interessen der Stadt ( es geht um drei Millionen Euro Fördergelder) und der Schule einen Konsens zu finden. Daher wurde der erneut gestellte Antrag mit hoher Zustimmung gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Ein Beschimpfen von Stadtverordneten, das Ausspielen von Projekten gegeneinander oder sogar von Schulen gegeneinander, die Kritik an demokratisch gefällten Beschlüssen oder ständige Schuldzuweisungen sind nicht zielführend und werden der Sache nicht gerecht. Auch wurde bisher lediglich eine neue Stelle für das Bauamt für den Stellenplan 2023 angemeldet, das ist völlig unverständlich.
Es stehen in Bad Bramstedt viele und absolut wichtige und gleichberechtigte Infrastrukturprojekte an. Diese dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, es müssen allerdings dann Prioritäten gesetzt werden, wenn es um hohe Fördersummen geht. Hier erwarten wir von der Verwaltungsspitze konstruktives und lösungsorientiertes Handeln , welches wir selbstverständlich im Interesse der Stadt und der Bürger unterstützen.
