Kiel (tc) – Wäre es nach dem Perspektivplan von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther gegangen, wären ab kommendem Montag unter anderem die Schulklassen 1 bis 6 im Präsenzunterricht, die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert, Individualsport im Außenbereich erlaubt, Zoos und Wildparks geöffnet – und vor allem: Friseure hätten geöffnet. Die Inzidenzwerte hätten es hergegeben. Wären da nicht die Virusmutationen …

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch mit Angela Merkel ist die Ernüchterung groß. Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert, Friseure dürfen aber schon ab dem 1. März unter strengen Auflagen wieder öffnen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben in der jetzigen Form bestehen, der Einzelhandel darf erst ab einem 7-Tages-Inzidenzwert von unter 35 pro 100.000 Einwohner öffnen – es gilt nicht der Bundes-, sondern der Landeswert. Pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche wird ein Kunde zugelassen. Dann dürften auch Museen, Galerien und körpernahe Dienstleistungen öffnen. Kultur, Gastronomie, Sport? Bleibt abzuwarten, am 3. März wollen Bund und Länder erneut über die Situation beraten. Bis dahin lautet ihre Perspektive keine Perspektive zu haben.

Günthers Perspektivplan? Für die Tonne! Das sieht der Ministerpräsident freilich anders und betont in seiner Pressekonferenz den Erfolg eines einheitlichen Stufenplans, der allerdings, das gesteht Günther ein, Detailtiefe vermissen lasse. Das sei aber auch nicht anders zu erwarten gewesen. Trotzdem: Schleswig-Holsteins Vorschlag sah vor, den Einzelhandel ab einer Inzidenz von 50 zu öffnen und hätte auf der Verkaufsfläche doppelt so viele Kunden zugelassen. Auch die Gastronomie wäre wieder am Start gewesen, ebenso Theater und Kinos unter gewissen Einschränkungen, wenn der Wert stabil 21 Tage unter 50 gelegen hätte.
Günther hatte Ende Januar betont, dass nichts in Stein gemeißelt sei und er ein bundesweit einheitliches Vorgehen wünschte. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das einen solchen Plan erarbeitet hatte. Es hatte brav die Hausaufgaben erledigt, die die letzte Runde mit Merkel mit auf den Weg bekommen hatte. In einer Pressekonferenz am Dienstag war Günthers Unmut deutlich herauszuhören, als er von einer Journalistin gefragt wurde, wie häufig denn der von Merkel eingeforderte Arbeitskreis getagt hätte – Günther gab zu, dass er von keiner Sitzung wusste. Am Mittwochabend sagte Günther vor der Presse, dass ja alle Öffnungen, die in Schleswig-Holsteins Plan angeführt wurden, nun ja auch umgesetzt würden. Stimmt – nur eben nicht mit den Perspektiven, die in Aussicht gestellt wurden.

Grundschulen und Kitas öffnen am 22. Februar – mit Ausnahmen

Immerhin: Wann Schulen und Kitas geöffnet werden dürfen, ist Ländersache. Das wiederum gefällt Merkel nicht wirklich, gab sie am Mittwochabend in ihrer Pressekonferenz zu. Sie hätte sie gerne erst ab dem 1. März geöffnet. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies: Grundschulen und Kitas gehen ab dem 22. Februar in den Regelbetrieb, kündigte Daniel Günther am Mittwochabend an. Für die übrigen Klassenstufen bleibe erst einmal alles beim jetzigen Stand. Für Lehrer und Erzieher solle ein Testregime eingeführt werden. Stand heute gelten diese Öffnungen aber nicht für die Landkreise und kreisfreien Städte Flensburg, Lübeck, Herzogtum-Lauenburg und Pinneberg. Endgültig entschieden werde aber am 15. Februar, so Günther.
Der Grund, warum Merkel und die Länderchefs sich auf eine Verlängerung des Lockdowns einigten, sind die Mutationen des Coronavirus. Insbesondere die britische Variante sei deutlich ansteckender, heißt es. Deshalb der niedrigere Inzidenzwert: 35 ist die neue 50. Kann dieser Wert bis Anfang März erreicht werden? Ja, meint die Kanzlerin, vom 25. Januar bis heute sei der deutschlandweite Wert um 43 Punkte gefallen, jetzt seien nur 27 nötig. „Das ist in Reichweite“, so Merkel. Das sieht Günther genauso. „Ich halte es für sinnvoll, den niedrigeren Wert anzustreben, um nachhaltig öffnen zu können.“ Stand Mittwochabend liegt der Inzidenzwert in Schleswig-Holstein bei 60,2.

Die Überbrückungshilfe III, die seit Januar gilt, könne seit heute beantragt werden, sagte Merkel. „Großzügige Abschlagszahlungen“ sollten bis zum 15. März fließen, kündigte die Kanzlerin an.