Bad Bramstedt. (anz) - Frohe Botschaft aus Kiel erhielt dieser Tage Stadtkämmerer Gerhard Jörck. Mitten in der schwelenden Haushaltsdiskussion kam die gute Nachricht, dass Bad Bramstedt über den Finanzausgleich (FAG) des Landes mehr Mittel zugewiesen bekommt als bislang gedacht. Eine Summe von 584.044 Euro brutto soll die Stadt nach den vorläufigen Zahlen zusätzlich erhalten. Nach Abzug der Kreisumlage, für die sogar noch eine Senkung im Gespräch ist, verbleiben mindestens 420.000 Euro in der Stadtkasse.
„Das freut uns Sozialdemokraten sehr“, sagt die SPD-Stadtverordnete Karin Steffen, „und das gleich aus doppeltem Grund. Zum einen stehen wir damit finanziell deutlich besser da und zum anderen basiert dieser Zuwachs wesentlich darauf, dass wir viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in unserer Stadt haben.“
Nach der Neufassung des Finanzausgleichs werden unter 18-jährige künftig mit 0,5 zusätzlich zur Einwohnerzahl gewichtet, zählen also sozusagen als 1,5 Einwohner für die Berechnung der Landesgelder. Damit erkennt die Landesregierung an, dass in Städten und Gemeinden mit junger Bevölkerung höhere Belastungen der Finanzen durch Schulen, KiTas und Jugendeinrichtungen entstehen.
„Dieses zusätzliche Geld sollten wir also auch dafür verwenden“, meint Karin Steffen. „Sehen wir doch gerade sehr deutlich in der gegenwärtigen Diskussion um unseren städtischen Haushalt, dass einige Kommunalpolitiker gerade im Bereich 'Kinder und Jugend' an erhebliche Einsparmaßnahmen denken. Da möchte ich gern den Ministerpräsidenten aus seinem Schreiben vom Oktober 2020 zitieren: ‚Ich finde es großartig, dass dieser Punkt jetzt endlich auch systematisch im FAG angepackt wurde und damit die Weichen in Richtung einer noch kinderfreundlicheren Politik gestellt werden!`“
Die SPD hofft, dass diese gewünschte Weichenstellung der Landesregierung auch bei den Jamaika-Parteikollegen in Bad Bramstedt dementsprechend umgesetzt wird und die zusätzlichen Gelder den Kindern und Jugendlichen somit wohlwollend zu Gute kommen.