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„Das riecht nach Wählertäuschung!“

SPD: Was bedeutet die Haushaltssperre des Landes für Bad Bramstedt?

 

Bad Bramstedt (anz) – „Innerhalb von fünf Monaten verkündet die Finanzministerin erst einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro und gestern eine Haushaltssperre, die mit gesunkenen Steuereinnahmen von 400 Millionen Euro für 2023 begründet wird. Das ist nicht logisch und deutet daraufhin, dass uns nicht alles erzählt wird. Vor allem aber wirft die Haushaltssperre für uns vor Ort die Frage auf: Was bedeutet das für Bad Bramstedt, für die Finanzen und die dringend notwendigen Projekte?“ fragt SPD-Fraktionssprecherin Karin Steffen.
Besonders schwer wiegt auch der Zeitpunkt der Verkündung zwei Tage nach der Kommunalwahl: „Da müssen sich die Wählerinnen und Wähler getäuscht fühlen. Vor zwei Wochen hat Ministerpräsident Günther noch zwei Milliarden Euro für seine Kehrtwende bei den Wärmenetzen aus dem laufenden Haushalt versprochen. Und zwei Tage nach der Wahl hat er aus heiterem Himmel plötzlich das Geld nicht mehr? Das klingt nicht besonders glaubwürdig.“
Die SPD Bad Bramstedt hat den Leiter der Finanzabteilung der Stadt gebeten, die finanziellen Folgen abzuschätzen und so bald möglich in die städtischen Gremien zu weiteren Beratungen zu geben. Welche Auswirkungen hat das auf Bad Bramstedt? Mit welchen Mindereinnahmen müssen wir rechnen? Welche Projekte sind noch umsetzbar?
Karin Steffen: „Und zugleich bedeutet das, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, aus eigener Kraft unsere Finanzen zu stärken. Diese spontane Haushaltssperre macht das Land zu einem weniger verlässlichen Geldgeber. Wir müssen somit unseren Ort sich entwickeln und wachsen lassen, um finanziell unabhängiger zu werden.“ Foto: Jan-Uwe Schadendorf


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