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Thema Straßenausbaubeiträge:

CDU: Straßenausbaubeiträge sind ein Ärgernis, wofür nie Alternativen gefunden wurden – jetzt aber!

 

Bad Bramstedt (anz) – Hier die Pressemitteilung der CDU Bad Bramstedt zum Thema Straßenausbaubeiträge:
„Seit vielen Jahren kommen immer wieder die Anträge aus der Sozialliberalen Ecke, die Strassenausbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen.
Leider wurde es immer versäumt, Vorschläge für eine zumindest teilweise Gegenfinanzierung zu machen. Im letzten Finanzausschuss und auch heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung liegt wieder ein Antrag ohne Alternativen vor. Wer es wirklich ernst meint, der sollte auch gute Ideen im Sinne der Stadt haben.
Unsere Enthaltung im Finanzausschuss wurde uns schon als interner Richtungsstreit ausgelegt, aber das Gegenteil ist der Fall. Mit einer starken Geschlossenheit haben wir Vorschläge erarbeitet, die eine Abschaffung der Strassenausbaubeiträge möglich macht, ohne die Bürger auf anderem Wege zu belasten. Werden unsere Alternativen angenommen, dann fallen heute die Beiträge!
Aber schauen Sie doch selbst heute Abend (Dienstag, 14. Mai, Anmerkung der Red.) bei der Stadtverordnetenversammlung im Schlosssaal um 19 Uhr am Bleeck vorbei oder schalten Sie sich digital dazu. Die öffentliche Tagesordnung zur Sitzung finden Sie wie immer unter:
https://www.bad-bramstedt.sitzung-online.de/public/ Fotomontage: CDU Bad Bramstedt
 

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